Maaßen warnt vor dem 6. September - Bei AfD Sieg drohen Strassenkämpfe!

Ich bin ja jetzt selbst auch Überwachungsobjekt meiner früheren Mitarbeiter auf politische Weisung. Was wir jetzt in Deutschland erleben, ist 'n Missbrauch des Verfassungsschutzes, unliebsame politische Konkurrenz kleinzuhalten. In Deutschland findet das jetzt tagtäglich statt. Der Verfassungsschutz brüstet sich sogar damit, dass die AFD ausspioniert wird, dass sie beobachtet wird. Das nimmt man in Deutschland einfach so hin.

Und das, muss ich sagen, ist aus meiner Sicht skandalös und muss aufhören. Als Verfassungsschutzpräsident hatte ich mich dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz normal wird, ein normaler Inlandsdienst wie in anderen Staaten auch und nicht mehr missbraucht werden kann gegenüber politischen Gegnern. Sie haben Angst, die ihre Meinung öffentlich zu äußern, wenn es zum Beispiel das Thema Islam, das Thema Migration, das Thema Klima geht. Haben Sie Angst, Ihre Meinung zu äußern? Aber das interessiert das politische Berlin nicht, aber auch nicht Brüssel, wo weiter nach wie vor mit Digital Service Act, mit weiteren Einschränkungen und Sanktionen die Meinungsfreiheit aus meiner Sicht bekämpft wird, aber man auf der anderen Seite sich auf die Schulter klopft und sagt, wir schützen die Meinung.

Mehr und mehr Unternehmer sagen, die machen es nicht mehr mit, sind nicht mehr bereit, jedenfalls diese schlimme Politik von Merz weiter mitzumachen. Sie haben Merz unterstützt, weil sie erwartet haben, er würde hier eine unternehmerfreundliche, eine vernünftige Innenpolitik betreiben und stattdessen, es wird alles nur noch schlimmer. Diese Unternehmer wollen den Fall der Brandmauer. Zuletzt hat es der frühere Chef von Siemens gesagt, Joe Kaeser, die Brandmauer wird, denk ich mir, einstürzen Mhm. Und wird wahrscheinlich auch den den Baumeister der Brandmauer unter sich beerdigen.

Herzlich willkommen bei Klartext Finanzen. Heute hatte ich zu Gast Doktor Hans Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von Deutschland, der jahrelang mit Angela Merkel am gleichen Tisch saß und als Chef des deutschen Geheimdienstes Informationen, die ich selber noch nie gehört habe, mitbekommen hat. Wir schauen im heutigen Gespräch hinter die Kulissen. Herr Doktor Maaßen hat gewarnt, aktuell ist er eine sehr angespannte politische Situation in Deutschland, die zu 1 Revolution Ukrainekrieg und die aktuelle Situation im Ukrainekrieg und die Meinungsäußerung. Heute erfahren Sie Insiderinformationen, die Sie in den öffentlich rechtlichen Medien nie zu hören bekommen.

Schauen Sie deshalb unbedingt bis am Ende und hinterlassen Sie Kommentare, was Sie zu diesen dramatischen, aber auch ehrlichen Aussagen von Doktor Maaßen halten. Teilen Sie unbedingt dieses Video in Ihrem Bekannten- und Freundschaftskreis, damit möglichst viele Menschen endlich diese Wahrheiten zu hören bekommen. Und nun viel Spaß mit dem Gespräch. Lieber Herr Doktor Maaßen, es freut mich außerordentlich, Sie heute hier bei uns beim Podcast Klartext Finanzen begrüßen zu dürfen. Sie waren jahrelang Verfassungsschutzpräsident in Deutschland und ich möchte mit Ihnen heute über den Zustand in Deutschland und auch die Meinungsfreiheit diskutieren.

Herzlich willkommen. Sehr gerne. Sie waren Verfassungsschutzpräsident. Jetzt wir in Deutschland kennen dieses Amt nicht. Bitte erklären Sie doch unseren Schweizer Zuschauerinnen und Zuschauern, was ist die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland und was kann man vergleichsweise beiziehen hier in der Schweiz?

Also der Verfassungsschutz in Deutschland ist der Inlandsgeheimdienst oder Inlandsnachrichtendienst. Er ist zuständig für die Abwehr von Terrorismus, Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, aber im polizeilichen im Vorfeld. Das heißt also, bevor eine Straftat begangen worden ist oder der Verdacht 1 Straftat besteht, vergleichbar vielleicht mit dem NDB, dem Nachricht des Bundes hier in der Schweiz, wobei der NDB auch Zuständigkeiten als Auslandsgeheimdienst hat. Das Besondere am deutschen Verfassungsschutz ist, dass er nicht nur Terrorismus und spionagesabotage abwehrt, sondern auch Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, darum Verfassungsschutz. Und das hebt ihn heraus oder das macht ihn anders als die Nachrichtendienste von allen oder fast allen westlichen Staaten, die letztendlich nur darauf sich konzentrieren, Terrorismus, Sabotage, Spionage abzuwehren.

Und das ist letztendlich auch, ich sag mal, das Schwierige am deutschen Verfassungsschutz, weil dieser Verfassungsschutz darf auch legale Parteien, legale Organisationen und auch Einzelpersonen überwachen, was in allen anderen Staaten nicht erlaubt ist. Okay, jetzt auch eine Rückfrage 1 Schweizes. Was ist aufgrund der deutschen Verfassung schützenswerte? Ist es die Bevölkerung oder der Staat? Also wie der Verfassungsschutz schon sagt, es ist die Verfassung.

Der Staat ist im Grunde genommen letztendlich die Hülle, ja, das Behältnis. Wie wie das Behältnis organisiert ist, ergibt sich aus der Verfassung. Und die Verfassung sagt, wir sind keine Diktatur, wir sind kein totalitäres Gesellschaftssystem, sondern eine freiheitliche, demokratische Ordnung haben wir. Und wenn die gefährdet ist, wird schon der Verfassungsschutz tätig. Das heißt, unabhängig davon, ob jemand hier zu 1 Revolution aufruft, ob jemand einen Putsch plant oder so.

Das heißt also, auch wenn Einzelpersonen oder jetzt eine Partei sich verfassungskritisch äußert oder verfassungsfeindlich äußert, darf der Verfassungsschutz schon überwachen. Mhm. Jetzt Sie kennen den Verfassungsschutz wie fast kein zweiter. Würden Sie sagen, aktuell wird der Verfassungsschutz auch genutzt, bewusst als politisches Instrument zum Andersdenkende, indem sie ihn auszuspionieren oder sogar zu minimieren, zu diffamieren? Ja, das ist meine feste Überzeugung.

Ich bin ja jetzt selbst auch Überwachungsobjekt meiner früheren Mitarbeiter auf politische Weisung, kann man sagen. Was wir jetzt in Deutschland erleben, Weisung, kann man sagen. Was wir jetzt in Deutschland erleben, ist 'n Missbrauch des Verfassungsschutzes, unliebsame politische Konkurrenz kleinzuhalten. Also das sag ich mal hier in aller Deutlichkeit, weil ich diesen Eindruck habe. Was wir in recht kleine konservative Partei, die möglicherweise auch Radikale oder Extremisten in den eigenen Reihen haben kann, ja.

Aber was nicht dazu führen führen darf, dass sie letztendlich überwacht wird vom Verfassungsschutz. Sie müssen sich vorstellen, in den USA gab's den Water geht Skandal neunzehnhundertdreiundsiebzig, 74. US Präsident Nixon musste zurücktreten, weil Geheimdienstler in seinem Auftrag oder im Auftrag seiner Leute dann die konkurrierende demokratische Partei ausgespäht haben. In Deutschland findet das jetzt tagtäglich statt. Der Verfassungsschutz brüstet sich sogar damit, dass die AFD ausspioniert wird, dass sie beobachtet wird.

Und das nimmt man in Deutschland einfach so hin. Und das, muss ich sagen, ist aus meiner Sicht skandalösung, muss aufhören. Als Verfassungsschutzpräsident hatte ich mich dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz normal wird, ein normaler Inlandsdienst wie in anderen Staaten auch und nicht mehr missbraucht werden kann gegenüber politischen Gegnern. Sie haben's erwähnt, Sie werden selber überwacht vom Verfassungsschutz. Wie Sie haben's erwähnt, Sie werden selber überwacht vom Verfassungsschutz.

Wie wie fühlt sich das für Sie an und was sagt das über den Zustand von Deutschland aus? Wissen Sie, dass der Hintergrund dieser Überwachung war, ich war Jahrzehnte Mitglied der CDU, der Partei von Angela zufrieden, war auch dagegen zufrieden, war auch dagegen gewesen. Aber was 2015 mit der sogenannten Grenzöffnung passierte und das bis heute stattfindet, halte ich für rechtswidrig. Danach war ich dann aus dem Amt geschieden. Frau Merkel hatte mich dann in ein, 2 Ruhestand versetzt 2018.

Und ich bin dann in die Werteunion gegangen. Das war eine Vereinigung von Mitgliedern von CDU und CSU, die wieder einen konservativen oder einen mittigen Kurs der CDU wollten. Und ab, als sich Führungsverantwortung der Werteunion übernahm und als entschieden wurde, wir gründen eine eigene Partei, nämlich die Werteunion Partei, wurde bekannt, dass ich vom Verfassungsschutz überwacht werde. Ja, das war nahezu zeitgleich gewesen. Jetzt seit 3 Jahren, kann man sagen, werd ich vom Verfassungsschutz überwacht.

Meine Partei, muss ich sagen, ist leider gescheitert, mein Parteiprojekt. Auch weil wenn der Chef überwacht wird vom Verfassungsschutz, gibt es kaum Leute, die noch bereit sind, Geld finanzielle Unterstützung für die Partei zu geben. Und prominente Politiker haben sich dann auch zurückgezogen, die ursprünglich an dem Projekt mitwirken wollten. Das heißt also, der Verfassungsschutz war erfolgreich gegen mich eingesetzt worden, sodass mein Parteigründungsprojekt auch gescheitert ist. Mhm.

Also mir ist klar, dass das natürlich andere politisch engagierte Menschen, die von den Werten her gleichwertig werden, abschreckt. Aber was sagt das aus über den Zustand von Deutschland? Also ich sehe schon eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland und ich bin beileibe nicht der Einzige, der das sagt. Das sagt auch oder schrieb auch Professor Papier, der frühere Präsident unseres Bundesverfassungsgerichts. Er hat 'n Buch darüber schon vor ein paar Jahren geschrieben.

Das wird von der Politik einfach nur so zur Kenntnis genommen oder man kann sagen, zur Akte interessiert letztendlich niemanden, weil keine Konsequenzen rausgezogen werden. Auch was den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland angeht, wo über die Hälfte der Befragten in repräsentativen Umfragen, über repräsentativen Meinungsforschungsinstituten sagen, sie haben Angst, die ihre Meinung öffentlich zu äußern, wenn es zum Beispiel das Thema Islam, das Thema Migration, das Thema Klima geht. Haben sie Angst, ihre Meinung zu äußern? Aber das interessiert das politische Berlin nicht, aber auch nicht Brüssel, wo wie vor mit Digital Service Act, mit weiteren Einschränkungen und Sanktionen die Meinungsfreiheit aus meiner Sicht bekämpft wird, aber man auf der anderen Seite sich auf die Schulter klopft und sagt, wir schützen die Meinung. Ja, aber das ist für mich unverständlich.

Das hat ja mit nichts mehr mit Demokratie zu tun. Also Sie haben erwähnt freie Meinungsäußerung. Das deckt sich mit dem, was ich höre von unseren Interessenten, die sich bei uns melden wegen Vermögensschutz und und ein Teil ihres Geldes aus der EU rausbringen möchten, aber ich kann mir das nicht erklären. Gibt es da Vermutungen von 1 größeren Agenda, weshalb sich Deutschland in diese Richtung verändert? Zunächst mal aus meiner Sicht ist nicht nur Deutschland, das ist aus meiner Sicht 'n Problem des Westens.

Grade haben wir das Thema Meinungsfreiheit angeschnitten. Man muss mal nach England schauen ins Vereinigte Königreich, wie da auch die Verfolgungssituation bei Menschen ist, die sich über Tweets, über Posts im Internet kritisch äußern, zum Mainstream. Diese Leute werden vor Gericht gezerrt. Und es sind nicht wenige, und es sind nicht wenige, die ihr Bankkonto verlieren oder ihren Job verlieren aufgrund ihrer politischen Überzeugung. Das haben wir auch in Deutschland, das haben wir in manch anderen europäischen Staaten.

Das ist, denk ich, mir ein grundlegendes Problem. Was jetzt die Agenda angeht, manches, was, ich sag mal, der politisch linke Mainstream sagt, ist verräterisch. Verräterisch zum Beispiel, wenn von unserer Demokratie gesprochen wird. Sie reden permanent von unserer Demokratie. Als Jurist und Verfassungsjurist sag ich immer, es gibt nicht unsere Demokratie, sondern es gibt nur die Demokratie.

Und die Demokratie ist eine freiheitliche Demokratie. Unsere Demokratie ist insoweit verräterisch, als dieser Begriff zum Beispiel von Erich Honecker verwendet wurde, zuletzt in seiner Biografie unsere Demokratie und unter unserer Demokratie, meinte er, die Demokratie der deutschen demokratischen Wer im Sozialismus den im Sozialismus. Mhm. Wer im Sozialismus den Sozialismus akzeptierte, konnte demokratisch sein, aber zunächst mal musste man den Sozialismus als Ordnungsform akzeptieren. Und so war es auch in der DDR, es gab Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit nur im Sozialismus.

Wenn man außerhalb des Sozialismus stand, dann war man Revanchist, Imperialist und das war Hass und Hetze, ja. Und Ähnliches nehm ich jetzt auch wahr, wenn hier von Meinungsfreiheit einerseits gesprochen wird und andererseits von Hass und als Meinung zugelassen ist und dem, was aus deren Sicht nicht mehr Meinung ist, sondern Hass und Hetze. Und diese Differenzierung ist jedenfalls nach dem deutschen Verfassungsrecht und auch Menschenrechtsinstrument ist nicht zulässig. Niemand hat das Recht, anderen zu sagen, das, was Du sagst, ist Hass und Hetze und keine Meinung. Mhm.

Jetzt die staatsnahen Medien wie ARD, ZDF, die Zeit oder der Spiegel. Ihre Zuschauer nennen das Staatsfunk. Jetzt wie kann man diese Gleichschaltung der Meinung und Unterdrückung 1 echten Diskussion. Wie wie kann man sich das erklären? Sind das die Chefredaktoren, die sich da abstimmen?

Oder ich mein, so ich Journalismus verstanden habe, früher geht es darum habe, früher geht es darum, parteilos unabhängig einen Sach, eine Sache zu erklären und wenn man Stimmen einholt, beide Parteien abzuholen. Aber das scheint ja seit Jahren nicht mehr der Fall zu sein bei diesen staatsnahen öffentlichen, rechtlichen, aber auch privat geführten Mainstream Medien. Wie können Sie sich das erklären? Also es gibt verschiedene Begründungsansätze. Ein Begründungsansatz geht schon weit in die Vergangenheit.

Ich hatte letztes Jahr ein Buch neu herausgegeben von Helmut Schelsky. Das Buch heißt System Überwindung. Helmut Schelsky war 1 der renommiertesten westdeutschen Soziologen des Sechziger- und Siebzigerjahre. Und der hat sich mit dem sogenannten langen Marsch durch die Institution der politischen Linken beschäftigt, neunzehnhunderteinundsiebzig schon. Das Buch war damals Pflichtlektüre im Verfassungsschutz und auch bei der Offiziersausbildung.

Und da hat er beschrieben, dass die radikale Linke in Deutschland und auch im Westen sich in den Sechzigerjahren verabschiedet hat vom revolutionären Straßenkampf. Es gab noch ein paar Relikte, ewig gestrige wie die RAF oder die roten Brigaden und so weiter. Aber man hatte sich darauf verständigt im Sinne 1 Kulturrevolution den Marsch durch die Institution. Und der fing an in den Redaktionen der Zeitungen, in Redaktionen der staatsnahen Medien oder öffentlich rechtlichen Medien in den Instituten, die für die Bildung und Ausbildung junger Menschen verantwortlich sind und von dort aus Schritt für Schritt weiter das System letztendlich zu unterwandern. Das hat Schelsky neunzehnhunderteinundsiebzig beschrieben.

Ich bin der Meinung, es ist denen, die das vorhatten, den langen Marsch durch die Institution auch gelungen, soweit es ging auch bis in die obersten, ich sag mal, Stufen jedenfalls der Hierarchie vorzustoßen. Und wir sehen jetzt das vorläufige Endergebnis, dass Schlüsselpositionen in den Medien, Schlüsselpositionen in Bildungseinrichtungen auch für die Journalisten auch an die natürlich auch wieder Menschen ausbilden, die nur diese Weltsicht kennen. Mhm. Eine sehr eingeschränkte Weltsicht. Das ist für mich jedenfalls eine Erklärung für das, was wir derzeit erleben.

Ja, kann ich gut nachvollziehen. Im Moment ist das politische Klimarecht aufgeheizt, wenn ich das so als als Fremdbeobachter, aus der Schweiz, mitbekomme. Einerseits die AFD, die Sie erwähnt haben, gewinnt immer mehr an an Stimmen. Jetzt stehen dann in im September wieder Bundesrat Bundestagswahlen an und die AFD könnte erstmals wirklich die Mehrheit der Stimmen gewinnen. Auf der anderen Seite bekämpfen diese erwähnten Institutionen und Medien mit allen Mitteln, natürlich auch politisch mit der Brandmauer, diese Oppositionspartei.

Wie nehmen Sie das wahr oder wie könnte das dieses angeheizte Klima einen Filter finden? Also das ist eine 1 sehr kritische Situation, die ich da wahrnehme. Ich stimme Ihnen zu, das ist eine kritische Situation. Wir haben auf der einen Seite die sogenannte Brandmauer, was bedeutet mit Menschen, Organisationen und Parteien, die sich auf der falschen Seite der Brandmauer aufhalten, darf nicht gesprochen Es darf keine Zusammenarbeit geben, keinerlei Kooperation, Ausgrenzung bis zum Unendlichen. Das erfahren dann die Mitglieder der AFD, die Partei auch.

Die Partei hat, obwohl sie in einigen Ländern mittlerweile die stärkste Kraft ist, keine Chance, den Landtagspräsidenten zu stellen oder Ausschussvorsitzende zu haben, weil alle anderen Parteien sich gegen die AFD verbünden. Teilweise werden auch Gesetze gegen die AFD geändert. Dem stimmen zum Beispiel statt 25 Prozent Quorum für ein die Einberufung 1 Untersuchungsausschusses ein wesentlich höheres Quorum gefördert wird. Es sind klare Gesetze und Regelungen, die gegen die AFD gerichtet sind. Und ich muss sagen, das ist zwar formal noch rechts, rechtmäßig kann man sagen, weil das Recht geändert wird, widerspricht aber dem Sinn unserer Verfassungsordnung.

Mhm. Es geht weiter, dass Einzelpersonen auch ausgegrenzt werden, wenn sie jedenfalls sich gegen den Mainstream richten. So, diese Brandmauer, für die besonders Herr Merz sich ins Zeug legt, der CDU Vorsitzenden und Bundeskanzler, wird aus meiner Sicht tagtäglich weiter ausgebaut von ihm. Auf der anderen Seite regt sich der Widerstand auch auf der seiner Seite der Brandmauer. Mehr und mehr Unternehmer sagen, die machen es nicht mehr mit, sind nicht mehr bereit, jedenfalls diese schlimme Politik von Merz weiter mitzumachen.

Sie haben Merz unterstützt, weil sie erwartet haben, er würde hier eine unternehmerfreundliche, eine vernünftige Innenpolitik betreiben und stattdessen, es wird alles nur noch schlimmer. Diese Unternehmer wollen den Fall der Brandmauer. Zuletzt hat es der frühere Chef von Siemens gesagt, Joe Kaeser, die Brandmauer wird, denk ich mir, einstürzen Mhm. Und wird wahrscheinlich auch den den Baumeister der Brandmauer unter sich beerdigen. Auf der anderen Seite, das ist auch ein Punkt, den sie gerade angesprochen hat, ist eine gefährliche Situation dadurch entstanden, dass unglaublich gehetzt wird gegen die Personen und Organisationen auf der anderen Seite der Brandmauer.

Es wird dämonisiert, als ob das der Teufel wäre. Es wird dämonisiert, als wenn die AFD regieren sollte, hätten wir eine Machtergreifung wie unter Hitler und es würde Konzentrationslager geben. Und dies Dämonisieren wird bewusst vorgenommen von von einigen Politikern, wird bewusst eingesetzt. Es wird bewusst Aggression geschürt, die sich auch darin zeigen, dass die Antifa gegen Politiker militant vorgeht, Autos anzündet, Übergriffe vornimmt. Und der politische Mainstream, die Medien, aber auch die Politiker, die nehmen es einfach schulternzuckend hin.

Man kann auch sagen, sie sie sind letztendlich Anstifter und Beihelfer für für so etwas. Und dieses Klima zu ändern wird sehr, sehr schwer sein, weil viele Menschen glauben an die, diese Dämonisierung, grade Menschen, die, ich sag mal, über 60 sind und immer noch Mainstream Medien konsumieren Mhm. Und nicht alternative Medien. Mhm. Die glauben noch rein Herzens daran, dass das, was Tagesschau sagt, auch richtig ist.

Mhm. Aber wenn ich jetzt so ein Jahr in die Zukunft blicke und die AfD weiter aufgrund auch der Zerfall der der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit. Also man man sieht ja, wie wie, man muss das wirklich so offen sagen, Deutschland im Moment gegen eine Wand fährt und das ist eigentlich eine Aussage von Roland Tichi, der kürzlich auch hier bei uns war, ein langjähriger Wirtschaftsjournalist und da da muss ja dann in der Bevölkerung auch mal ein Gegensteuer gemacht werden. Und und solange es eine Demokratie ist, ist das einzige Mittel der Bürger die Wahl. Und wenn dann die AFD in einem Jahr wirklich die Mehrheit hätte, Sie sich vorstellen, dass die AFD mal regieren wird, Deutschland?

Also ich kann es mir vorstellen, dass die AFD regieren wird. Das ist, ich denke, ein Szenario, sogar ein durchaus wahrscheinliches Szenario, aber bis dahin wird möglicherweise noch viel passieren. Sie sprachen nämlich die Landtagswahl am sechsten September in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern an. Ich seh, dass die Sensation für die AFD geschafft ist und die AFD die absolute Mehrheit der Mandate hat und den Ministerpräsidenten wählen kann. Und dann würde hier in Deutschland, würde in Deutschland wahrscheinlich, ich sage mal, eine Revolution ausbrechen insoweit, als dass die politische Linke alles unternehmen wird, zu verhindern, dass es zu der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament kommt, dass es zu 1 Regierungsbildung kommt, weil viele in voller Verblendung durch das durch die Hetze in den Medien wirklich glauben, wir hätten wieder hier einen neuen Hitler vor uns und das muss unbedingt verhindert werden.

Mhm. Wir haben erlebt, als Herr Kemmerich vor Jahren gewählt wurde zum Ministerpräsidenten von Thüringen, Herr Kemmerich war von der FDP und ist auch mit Stimmen, Mitstimmen der AFD gewählt worden, dass die politische Linke dann in Ehrfurcht in der Hauptstadt von Thüringen aufmarschierte und seine Familie ihn persönlich unter Druck setzte, bis er resignierte und zurücktrat. Und das bei einem FDP Politiker und jetzt können Sie sich vorstellen, wir sind Jahre weiter und den AFD Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt würde, was das, denk ich mir, national für Auswirkungen hätte. Mhm. Was haben Sie selber schon für Erfahrungen gemacht mit defensiv Affirmationen?

Wurden Sie auch schon angegriffen verbal oder sogar körperlich? Also ich muss sagen, wenn ich in der Öffentlichkeit auftrete, ernnt ich regelmäßig Zustimmung. Also ich bin ziemlich bekannt in Deutschland durch mein Gesicht, durch meine Brille. Man nimmt mich schnell wahr. Das sind wenige Fälle, wo ich dann auf offene Feindseligkeit stoße.

Gestern hatte ich son Ereignis gehabt, als ich mal in einem linken Szenetreff in Berlin war. Gut, ich hab mich rein begeben, weil ich die Adresse nicht kannte und mein Gesprächspartner hat mir sein Büro da benannt. Ich bin da reingegangen, merkte, okay, ich bin hier in 'nem wirklich linksextremen Szenetreff. Merkte, okay, ich bin hier in 'nem wirklich linksextremen Senetev und da bin ich auch sofort als Feind identifiziert worden. Man hat mich dann unter Druck gesetzt dann, mich und den Gesprächspartner an das Haus zu verlassen.

Aber so etwas passiert Gott sei Dank. Selten. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland froh sind, dass es Leute, wie ich es bin, gibt, die das aussprechen, was sie denken und die es vielleicht nicht so zu sagen wagen, wie ich das tue. Ja, Sie sehen Ihnen die nächste Frage gleich vorweg, Herr Maaßen. Sie haben in Karriere Ihren Ruf von Sicherheit geopfert zum eben, wie Sie's erwähnt haben, dazu mal die war, Ihre Wahrheit auszusprechen in dem Fall mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel betreffend der dem ganzen Asylpolitik.

Jetzt, was sagen Sie den Zuschauerinnen und Zuschauern heute, die noch schweigen und und einfach Augen zu und durch? Also schweigen geht gar nicht mehr. Man, Sie haben vorhin gesagt, man sieht, dass Deutschland gegen die Wand fährt, ökonomisch, gesellschaftspolitisch, verfassungspolitisch. Da kann eigentlich niemand mehr schweigen, sondern muss den Mund aufmachen. Mund aufmachen heißt, auch den Mut haben zu widersprechen, auch den Mut haben, das zu sagen, was man sieht.

Tatsachen, als Tatsachen auszusprechen, ist nicht strafbar, ja. Das muss man eben sagen, wir haben Meinungsfreiheit und diejenigen, die sie einschränken wollen und die sie einschränken, muss man immer wieder darauf hinweisen, dass das verboten ist. Wir haben das Recht, die Meinung zu sagen. Die Meinungsfreiheit ist die tragende Säule der freiheitlichen Demokratie. Und wer die Meinungsfreiheit einschränkt, zerstört die freiheitliche Demokratie.

Also das Recht auf Meinungsfreiheit exzessiv in Anspruch zu nehmen und einzufordern, dass es zu 'ner Politikwende kommt. Und das ist derzeit Bürgerpflicht. Die alte Weltordnung ist zu Ende. Krisen, Kriege und Schuldenexzesse bedrohen ihr Erspartes. Droht eine neue Finanzkrise oder ein Weimarszenario?

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Informieren Sie sich jetzt unter Punkt d e. Wir freuen uns auf Sie. Ja, das das seh ich, aber es herrschte auch die große Angst. Stichwort Bademantel, dass die Polizei morgens früh an an der Haustür klingelt und einem dann ein 1 Razzia bevorsteht. Was kann man da zum Beispiel die Türe nicht öffnen und mit Überwachungskameras dann die Polizei filmen und das teilen oder was sind konkrete Also Empfehlungen, ich möchte hier nicht zur Gewalt aufrufen, im Gegenteil, aber ich möchte konkret auch etwas, die Angst nehmen, die bewusst geschürt wird, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Also ich halte derartige Maßnahmen, die Polizei- und Staatsanwaltschaften in Deutschland gegen die Meinungsfreiheit betreiben, für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Man muss sich überlegen, ein älterer Bürger, ein Rentner hatte nur einen Post retweetet, repostet, auf dem dann zu dem, bei dem stand also früher Wirtschaftsminister Habeck, Schwachkopf, ja. Das war eine Werbung von Schwarzkopfha Shampoo mit mit einem Bild Schwarzkopf und hat Schwachkopf drunter geschrieben. Dafür bekamen er morgens 6 Uhr eine Hausdurchsuchung. Das wirkt beim Einzelnen, das wirkt letztendlich einschüchternd beim wenn so etwas stattfindet.

Das ist das eine. Und ich denke mir, diese einschüchternde Wirkung, diese sogenannte Generalprävention, sagt man als Strafrechtler, war damit auch beabsichtigt gewesen. Aber ich glaube, wir sind jetzt in 1 Zeit, wo man sagen kann, jetzt schlägt das Panel in die andere Richtung. Mhm. Wenn man sieht, wie viele Leute sich schon lustig darüber machen über über Post und sagen, hoffentlich hast Du deinen Bademantel morgen 6 Uhr schon am Haken, ja?

Oder früher auf, damit Du der Polizei schon den Kaffee machen kannst. Es werden schon Witze darüber gemacht und das ist ein gutes Zeichen. Die Leute werden mutiger. Sie wollen sich gegen einen übergriffigen Staat wehren und sich für ihre Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzt. Absolut auch richtig.

Und wie kann man sich da einsetzen? Also was mir jetzt spontan noch in den Sinn kommt, wenn Sie sagen, ist verfassungswidrig, diesen diese Einsätze oder unverhältnismäßig waren Ihre Worte. Kann man da auch diese ausführenden Organe, also sprich die Polizei später in dem Sinn vor Gericht ziehen oder die Politiker, die die Aufträge erteilt haben, also einfach auch einmal ein Warnzeichen geben an die Bürger. Hallo, alles, was jetzt da passiert, kann dann auch Konsequenzen geben für die ausführenden Organe oder sehe ich das das Ich bin kein Jurist, aber Nein, nein. Diese Frage stellen sich sehr viele und stellen sich auch sehr viele Juristen, jedenfalls seit einiger Zeit.

Ich hab mir diese Frage im letzten Jahr auch gestellt. Ich hab das Strafgesetzbuch mir mal daraufhin angeschaut. Mir ist dann klar geworden, dass das deutsche Strafgesetzbuch noch aus der Zeit des Deutschen Bundes stammt, also der Vorläufer des Deutschen Reiches, also von vor achtzehnhunderteinundsiebzig. Es ist immer fortgeschrieben worden, ja. Also wir haben natürlich moderne Regelungen über Computerbetrug und so weiter im Strafgesetzbuch, aber die Grundkonzeption hat sich nicht wirklich geändert.

Also man kann sagen, es ist letztendlich systemüberlebend, ja. Und jedes System, glaub das Kaiserreich, Nationalsozialismus, auch in der DDR hatte man dieses Strafgesetzbuch gehabt, hat man es mitgenommen. Und was darin fehlt, das sind Regelungen über Herrschaftsmissbrauch. Die hat man nicht aufgenommen. Das kann man nachvollziehen.

Der Kaiser ist nicht auf die Idee gekommen, Ja. Dass seine Minister sich strafbar machen könnten wegen Menschenrechtsverletzungen oder wegen politischer Verfolgung oder wegen Einführung von Zensur. Nur, wir haben heute keine Regelung bei uns im Strafgesetzbuch darüber. Der einfache kleine Beamte, der Geld annimmt, kann bestraft werden, ja. Es aber Politiker, die hier Zensur einführen, wobei wir in der Verfassung stehen haben, Zensur ist verboten, ja, macht sich nicht strafbar.

Jedenfalls allenfalls müsste man eine Strafbarkeit über andere Normen konstruieren. Aber es gibt keinen speziellen Straftatbestand dafür. Nach internationalen Normen, zum Beispiel der Genfer Flüchtlingskonvention, ist politische Verfolgung von Andersdenkenden wegen der Überzeugung, wegen der Ethnie, wegen der Religion verboten. Mhm. Wir haben in Deutschland keine diese diese dieses Verbot flankierende Regelung, wonach die Menschen bestraft werden, die Politiker, die so etwas betreiben.

Also wir haben insoweit ein 1 Regelungsdefizit in unserem Strafgesetzbuch und ich hab jetzt einen im Urlaub mal ein Strafgesetzbuchungsgesetz entworfen, wo ich vorschlage, dass wir derartige Regeln und unser Strafgesetz aufnehmen müssen. Mhm. Also dass genau das diese Rechenschaftspflichten besteht, nachdem man eine, ich sag, einen Befehl ausgeführt hat, obwohl man selber Meinung ist, das das kann ja nicht sein. Und ich bin überzeugt, dass einige Polizisten und Polizistinnen in Deutschland auch selber sagen, das ist der Verhältnisblözchen oder was ich da machen muss. Genau.

Also die die Beamten können sich weitestgehend exkulpieren, also entschuldigen und deswegen, weil sie zum Gehorsam verpflichtet sind, es sei denn, es ist offenkundig menschenrechtswidrig. Das ist noch die Grenze und manchmal sehe ich auch schon, dass diese Grenze tangiert ist bei bestimmten Maßnahmen. Ich erinnere an Maßnahmen bei den sogenannten Coronademonstrationen in Deutschland, wo in November Kälte dann Wasserwerfer eingesetzt wurden. Da hätte ich eigentlich auch erwartet, dass Beamte auch sagen, so geht es eigentlich nicht. Mhm.

Ja, bei einfachen Coronademonstrranten wird das eingesetzt, während bei den wird das eingesetzt, während bei den gewalttätigen ersten Mai Demonstrationen, bei schönem Maiwetter, man so etwas überhaupt gar nicht macht, so. Aber ansonsten sind die Beamten zum Gehorsam verpflichtet und haben das zu tun, was der Dienst ja von Ihnen verlangt. Mhm. Also liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, unbedingt hinterlassen Sie einen Kommentar. Mich nimmt Wunder, ob Sie selber auch Beamter sind und das wussten.

Jetzt, Herr Doktor Maaßen, Sie haben Coronaerwähnt, wurde massiv unter Druck gesetzt für eine Impfung, wurde massiv unter Druck gesetzt für eine Impfung, also man ja, man man erinnert sich, aber aufgearbeitet wurde diese Zeit meines Wissens nicht. Man musste nicht öffentlich diskutieren im Nachhinein. Es kamen die diese VS RKS VS raus, das wurde schnell schnell unter den Tisch gewischt von den Mainstream Medien. Das war meine in dem Sinn Beobachtung dazu mal, wie haben Sie diese Zeit erlebt und wo wurden die Grenzen aus Ihrer Sicht überschritten? Also ich war zu dem Zeitpunkt schon im Ruhestand und muss allerdings sagen, natürlich als Behördenchef, also des Verfassungsschutzes oder auch als hoher Ministerialbeamter, der ich zuvor war, macht man Übung, ja?

Also Pandemieübungen, Terrorismus, Anschlagsübungen. Alle 2 Jahre gab's immer eine ganz große Übung. Da wurden dann Stäbe gebildet und Lagezentren eingerichtet, wie man sich verhalten muss. Und als dann Anfang 20 20 bekannt war, dieses neuartige Virus kommt aus China nach Deutschland, da hab ich mich anfänglich zunächst gewundert, warum man das auf die leichte Schulter nimmt. Normalerweise würde man doch da einen Krisenstab einberufen und dann die Grenzen schließen, ja, die Flugverbindungen aussetzen.

Chinareisende, die nach Deutschland kommen müssen, Quarantäne für 14 Tage, ja. Und man hat einfach gesagt, es ist gar nichts, völlig, völlig harmlos. Und dann paar Wochen später, nachdem das Virus sich in Deutschland ausgebreitet hatte im Zusammenhang mit Karnevalfeiern, dann hat man genau das Gegenteil gemacht, nämlich hat dann Lockdowns angeordnet, Maskenpflichten angeordnet. Da musste ich sagen, das das war für mich irgendwie fischy. Das war, das Stinkte.

Ja, das hab ich denen nicht abgenommen. So verhält sich kein verantwortlicher Politiker. Weder am Anfang, wo man dafür sorgen muss, dass das Virus nicht zu uns kommt, ja. Da hätte die EU beschließen müssen, alle Flüge von China nach Europa werden ausgesetzt. Mhm.

Hätte es so sein müssen. So und danach, das Verhalten war völlig unverhältnismäßig gewesen. Und da sagte ich mir, so verhält sich kein verantwortungsvoller Politiker. Der hätte ganz anders handeln müssen, ja. Und Lockdowns waren auch nirgendwo vorgesehen für Lockdowns.

Gab's eigentlich auch keine Rechtsgrundlage, die hat man erst nachträglich geschaffen. So, und dann kam es zur zur Debatte über Impfungen, wo ich mir sagte, was hilft eine Impfung? Sag ich mir als Jurist, ich bin kein kein Arzt oder kein Epidemiologe. Sag ich mir, was hilft eine Impfung, wenn jemand mit 85 im Krankenhaus liegt und an Corona leidet? Braucht 'n Medikament.

Eine Impfung wirkt vorbeugend, ja. Und dass diese Bundesregierung in Deutschland nichts unternommen hat, dass Medikamente auf den Markt kommen sei es, dass die Medikamente vielleicht nur lindernd wirken, ja, war für mich schon ein, ich sag mal, Anfangsverdacht. Der sagte hier, hier stimmt etwas nicht. Sondern es wurde hier permanent auf Impfung gesetzt und dass ein neuartiger Impfstoff, mRNA Impfstoff, der bisher noch nie eingesetzt wurde, nie erprobt wurde und auch, wo das normale Testungsverfahren nach dem Arzneimittelrecht nie durchgeführt wurde, das hat mich dann schon sehr, sehr alarmiert. Dann auch nur bestimmte Impfstoffe, nur die so guten Impfstoffe aus der EU und aus den USA, nicht aus Russland, nicht aus China, aber auch keine Todimpfstoffe wie von Professor Stöcker aus Lübeck wurden nicht zugelassen.

Da muss ich sagen, da hätte eigentlich jeder Staatsanwalt mal die Welthörig werden müssen und mal ein paar Vernehmungen und ich sag mal Hausdurchsuchungen machen müssen, weil das war einfach schon ja dazu, das war schon ein dringender Verdacht für mich gewesen. Mhm. Und dann die jetzt bekannt gewordenen permanenten Lügen, früher wusste man das ja nicht so genau, schützt der Impfstoff auch Opa und Oma, wenn ich, ne, sie besuchen gehe, ja, wurde ja immer gesagt, Drittwirkung von Impfstoffen. Jeder Arzt hatte früher immer gesagt, völliger Unsinn. Impfstoffe schützen den Impflink, aber die schützen nicht 3., aber das wurde ja transportiert.

Genauso, dass eine Impfung dann schon ein Leben lang oder für Jahre schützen kann, dass die schützt vor schweren Verläufen und so weiter. All das hat sich als Lüge herausgestellt und sie sprachen die RKI Files an. Und es hat sich herausgestellt, dass man es offensichtlich besser wusste, aber trotzdem diese Lügen betrieben hat. Und da muss ich als Jurist und ich bin da nicht Verschwörungstheoretiker, sondern eher Verschwörungsanalytiker, muss ich mir nun die Frage stellen, was ist die Motivation von diesen Leuten gewesen, widerbesserem Wissen diesen Impfstoff an die Bevölkerung zu geben, wissend, dass es auch Nebenwirkungen haben kann, wissen, dass es eigentlich nichts nutzt, jedenfalls nicht in dem Sinne nutzt, wie angekündigt wurde. Und da würd ich mich freuen, wenn es hier Ermittlungsverfahren geben würde, Beschuldigtenvernehmungen geben würde, Hausdurchsuchung, ja.

Hausdurchsuchung auch 6 Uhr bei Politikern wäre angebracht. Aber ich sehe derzeit nicht, dass es die politische Motivation für so etwas gibt. Ja und auch wieder die Rolle der Medien, die ja eigentlich als Transportmittel für solche Skandale sein müssten oder wenn sie neutral wären. Aber das ich ich denke oder ich kann mir das einfach nicht anders erklären, dass das eine abgemachte Sache war zwischen Spitzenpolitikern und Spitzenmedienvertreten, aber das war ja weltweit koordiniert, sonst hätte man ja nicht, dass dermaßen die gesamte Bevölkerung, der entsprechenden Erfahrungen, was was auch Geheimdienste wissen, vielleicht auf die Sprünge helfen. Also ich würde, ich sag auch als Jurist und der vielmehr auch mit mit der Kriminalpolizei zusammengearbeitet haben, hat einfach sagen, man darf den Ermittlungen nicht vorgreifen, ja.

Das, was sie fragen, sind alles berechtigte Fragen. Aber man sollte im Grunde genommen Schritt für Schritt gehen. Und ich sag, wenn man hier Vernehmungen durchführen würde, wenn man Beschlagnahmung, Aktenstudium betreiben würde, dann wäre man am nachher viel, viel klüger, als wenn man jetzt einfach spekuliert. Mhm. Vom Ergebnis ist es sicher richtig, dass Medien und Politik hier offensichtlich eng zusammengearbeitet hatten.

Ob es eine Abstimmung gab, das müsste man im Grunde genommen im Rahmen von Ermittlungen dann feststellen, wie diese Abstimmung gelaufen sind, wie diese Abstimmung weltweit gelaufen sind. Vom Ergebnis her muss ich sagen, es spricht sehr viel dafür. Ich habe allerdings auch in Deutschland den Eindruck gehabt, dass mancher Journalist, aber auch mancher Jurist, also zum Beispiel Richter, die Mentalität vertrat. Wir leben hier tatsächlich in 1 existenziellen Krise, ja. Dieses Bild hatten Sie auch, auch durch die Medientransfer.

Wir leben in 'ner existenziellen Krise und wir dürfen der Regierung nicht in den Rücken fallen, ja. Wir müssen ihr helfen. So dieses Helfersyndrom bei Institutionen, verfassungsrechtlichen Institutionen, die im Grunde genommen für die Korrektur und Kontrolle des Staates, vor allem der Exekutive verantwortlich sind, ist brandgefährlich. Mhm. Und das hab ich während Corona wiederholt gesehen, dass der Bundestag Gesetze durchgepeitscht hatte, vermutlich auch mit dem Helfersyndrom.

Bundesregierung macht unglaublichen Druck. Wir müssen jetzt diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb von Stunden durchbekommen, wo die einfachen Abgeordneten vermutlich gar nicht wussten, worüber sie entschieden haben. Aber sie haben sich durch den Zeitdruck, durch die angebliche existenzielle Krise und dieses Helfersyndrom unter Druck setzen lassen, dass sie's gemacht haben. Und ähnlich hab ich's auch bei Medien, ähnlich hab ich's auch bei der Justiz wahrgenommen. Mhm.

Da hab ich noch eine Frage, hab ich's auch bei der Justiz wahrgenommen. Mhm. Da hab ich noch eine Frage von Bundestagsbeschlüsse. Mir sind die Haare zu Berg gestanden als da vor rund einem Jahr der alte abgewählte Bundestag noch dieses Sondervermögen, also diese Sonderschulden über 500000000000 genehmigt hat, obwohl ein neuer Bundestag schon gewählt wurde. Wie ist das möglich?

Ja, das ist eine verfassungsmäßige Trickserei gewesen, die vielleicht, ich sage mal, formal verfassungsgemäß war. Das Bundesverfassungsgericht hat meines Wissens das auch bestätigt, die die aber, ich sag mal, diese Trickserei dem Sinne der Verfassung komplett zuwiderläuft. Wissen Sie, der Bundestag war gewählt worden und damit war der neue Bundestag der entscheiden, der Bundestag der Entscheid. Der Alte durfte nicht mehr entscheiden. Die Frage war, wann tritt der neue Bundestag zusammen?

Und in der Verfassung heißt es, dass der Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Bundestagswahl zusammentreten der Abgeordneten keine Einladung bekamen zum Zusammentreten des Bundestages. Und nach unserer bisherigen Verfassungstradition, man muss sagen, Tradition ist es keine Regelung, war es immer so gewesen, dass der Bundestagspräsident des alten Bundestages dann auch den neuen Bundestag eingeladen hat, ja. Und die Bundestagspräsidentin weigerte sich, das zu machen, bis der alte Bundestag die Verfassungsänderung beschlossen hat. Für mich ist es eine verfassungswidrige Trickserei gegen den neuen Bundestag gewesen. Und es ist aus meiner Sicht erschreckend, dass auch das alles mitgemacht wurde, sowohl von Justiz als auch von den Medien, die keinerlei Aufstand machten gegen diese Tricks erreicht.

Mhm. Kommen Sie noch auf Überwachungstool, nenn ich jetzt die, wie den digitalen Service Act oder das Vermögensregister AMLA zu sprechen. Auch die Einführung des digitalen Euros ist ein Thema. Wird Deutschland zum totalitären Überwachungsstaat? Auch da würde ich nicht sagen Deutschland, sondern da würde ich sagen, das ist 'n europäisches Problem.

Mhm. Digital Service arg, digitaler Euro, das kommt aus Brüssel. Und ich halte Brüssel für nicht wirklich demokratisch legitimiert. Wie Entscheidungen doch zustande kommen, weiß keiner. Wenn Sie in Deutschland oder Frankreich den Bürger auf der Straße fragen, weiß er nicht.

Er kennt noch nicht mal den lokalen Abgeordneten fürs Europäische Parlament. Die allermeisten kennen es, kennen diese Leute überhaupt gar nicht. Also das ist eine Institution, die EU, das sind Institutionen mit 1 aus meiner Sicht ausgesprochen fragwürdigen demokratischen Legitimation und das ist jetzt noch wohlwollend formuliert. Mhm. Das heißt also, diese maßgebenden Entscheidungen, die kommen aus Brüssel, werden dann in den Hauptstädten umgesetzt.

Und derzeit läuft es regelmäßig so, dass dann die nationalen Parlamente eigentlich nur noch durchnicken können, weil das auf EU Ebene beschlossen ist. Also es ist nicht nur ein deutsches Problem, ein europäisches Problem, EU europäisches Problem. Und sie stellt die Frage, werden wir einen Überwachungsstaat? Ja, in diese Richtung laufen wir aus meiner Sicht. Was Politiker vielfach immer vorgeben als Begründung dafür, halte ich mittlerweile vielfach für Vorwände und nicht für wirklich tragfähige Gründe.

Ein Beispiel ist, in Deutschland wird jetzt gefordert, dass das Nutzen sozialer Medien abhängig ist vom Preisgeben des Alters und damit der Identität. Hintergrund sei, wir müssen unsere Kinder schützen. Ich sag mal, der Hintergrund Kinderschutz ist berechtigt. Ich halte es für richtig, dass Kinder geschützt werden müssen, wenn man an die das hohe Maß an Konsum sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche denkt, ist das, denke ich, ein berechtigtes Ansinnen. Dieses berechtigte Ansinnen kann natürlich auch auf andere Art und Weise umgesetzt werden, muss nicht umgesetzt werden dadurch, dass, ich sag mal, Millionen von Erwachsenen ihre Identität preisgeben müssen.

Man kann es dadurch schützen, dass Kinder eben 'n Smartphone bekommen mit 1 Sperre, dass Eltern dies letztendlich auch auslösen müssen, diese Sperre der EU der EU, ja. Also hier hab ich wirklich den Eindruck, wird der Kinderschutz einfach instrumentalisiert als Vorwand genommen, damit man in sozialen Medien mit Klarnamen und Identität wahrgenommen wird. Und das ist natürlich eine ganz erhebliche Hürde für die Äußerung der der Meinung, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Sie sprachen vorhin schon die Hausdurchsuchungen an, 6 Uhr morgens viele einfach davor Angst haben, mit Klarnamen in sozialen Medien zu agieren. Okay. Also hatten Sie uns Schweizerinnen und Schweizer betreffen der Zusammenarbeit mit Europa, mit der EU konkret?

Sollen wir uns enger an die EU binden? Zunächst ein Satz vorangeschickt und dann ein langes Aber. Vorangeschickt, ich glaube, auch aus Sicht der Schweiz sollte es wichtig sein, mit der EU und den anderen EU Staaten oder europäischen Staaten eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, Punkt. Aber aber heißt insoweit, ich sehe es mit großem Bedauern, dass die Schweiz den Weg der Selbstständigkeit, der Unabhängigkeit und vor allem, sage ich mal, der Neutralität verlassen hat, ja. Die Schweiz von heute, sage ich als Deutscher, der die Schweiz jetzt wohlwollend über Jahrzehnte als Tourist und als Reisender begleitet hat, hat sich auch sehr, sehr geändert.

Und ich glaube, als Deutscher sagen zu können, auch zum Nachteil, sehr, sehr europäisiert, EU europäisiert worden. Wir brauchen in Europa keine Schweiz, die eine EU Schweiz ist, sondern wir brauchen eine neutrale Schweiz. Ich glaube, wenn die Schweiz wirklich den Weg ginge, sich dieser EU unterzuordnen und darauf läuft dieser Vertrag raus. Also da sollten auch die Befürworter des Vertrages mit offenem Visier antreten und sagen, das ist ein Unterordnungsvertrag, dann wäre die wäre die Schweiz letztendlich wie ein x-beliebiges EU Land, darf sich aber allerdings noch unabhängig nennen, aber ist es in Wirklichkeit nicht. Ich kann den Schweizer nur raten, tut es nicht.

Viele haben's bereut und die Schweiz ist nicht, ich sage mal, ein Nehmerstaat von von der EU. Die Schweiz ist nicht abhängig von Zuwendung aus Brüssel und muss nicht Demutsbekundungen abgeben, Transferleistungen aus der EU zu bekommen. Macht es nicht. Mhm. Ja, Sie erwähnen jetzt die Neutralität der Schweiz, dass die stark gelitten hat.

An an was für Sachen machen sie das fest? Also die Neutralität der Schweiz ist natürlich in erster Linie im Schweizer Interesse, aber ich glaube, über die letzten Jahrzehnte konnte man sagen, auch die die europäischen Staaten hatten sehr davon profitiert, dass man in der, dass man mit der Schweiz einen Platz in Europa hatte, wo im Grunde genommen alle Konfliktparteien miteinander reden konnten und einen Moderator hatte, der neben oder über allen stand und nicht Partei war. Mhm. Das hat sich in den letzten Jahren aus meiner Sicht deutlich verändert und vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Da hab ich den Eindruck, die Schweiz hat sich vereinnahmen lassen von der EU, versucht noch nach außen das Feigen Feigenblattneutralität hochzuhalten.

Aber ich glaube, das wird auch von anderen Staaten nicht mehr als Neutralität wahrgenommen, Mhm. Also konkret habe ich wahrgenommen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und den Sanktionen gegen Russland, dass man da auch in der Schweiz zuerst gesagt hat. Nein, wir sind da neutral, aber dann schon 10 Tage später dann die EU Sanktionen 1 zu 1 übernommen. Also da muss ja auch ein politischer Druck auf unsere Landesregierung in diesen 10 das? Also ich kann es mir schon vorstellen.

Man muss auch sehen, mit was für 1 Propaganda und Aggressivität in Westen, in der EU Russland dargestellt wird. Und ist, sagt, ansonsten, für mich ist in 'nem hohen Maße Propaganda. Und jeder, der auch nur infrage stellt, ob das alles wirklich so richtig ist, ob das wirklich ein Kampfgut gegen Böse ist. Auf der einen Seite der gute Selenskyj mit der guten Ukraine und auf der anderen Seite das Reich des Bösen. Jemand, der das infrage stellt, wird im Grunde genommen schon sanktioniert.

Ich denke an ihren Staatsanleihen Jacques Beau, früher Generalstabsoberst der Schweizer Armee, der von der EU sanktioniert worden ist. Und was Sanktionierung heißt, muss man nur Jacques Beau fragen, keinen Zugriff aufs aufs Konto, keine Reisefreiheit, ja. Er darf im Grunde von Spenden und Brosamen leben. So ist dieser Druck auf Leute, die anders denken. Und ich kann mir auch vorstellen, dass massiver Druck auch auf den Schweizer Bundesrat ausgeübt wurde, in Linie zu sein, mit den EU Staaten und der Europäischen Kommission die gleiche Politik gegenüber Russland zu verfolgen.

Ja, den erwähnten Fall hat mich auch sehr überrascht und ohne ein Gericht, also diese diese Sanktionssprechung ist ja nicht eine Anhörung, so wie Sie das als Jurist gelernt haben. Man hat auch ein 1 Recht auf Verteidigung, sondern eine Kommission, wenn ich das richtig im Kopf habe, hat entschieden aufgrund von vorgelegten Tatsachen oder oder Vermutungen, dass der muss sanktioniert werden, verliert dann seine Bankkonten, wie Sie sagen, Kreditkarte wird gesperrt. Und wir in der Schweiz, er hat scheinbar bei der UBS auch ein Bankkonto. Die UBS Juristen haben entschieden, ja, Sanktion, da müssen wir mitmachen, obwohl auch dort wir eigentlich ja nicht ein Mitglied der EU sind. Also das ist schon ein Fall der Martellhörig und entspricht absolut nicht dem Rechtsverständnis, wie ich das gelernt habe.

Sehe ich das Nein. Komplett falsch? Nein. Was wir hier erleben, ist, ohne dass es offen ausgesprochen wird, die Entwicklung 1 Parallelstrafrechts, ja? Man nennt es nicht Strafrecht, sondern man nennt es Sanktionen, ja.

Es hat sich über die letzten 20 Jahre so leicht entwickelt, Schritt für Schritt für Schritt. Ganz am Anfang standen Sanktionen gegen Staaten als diplomatische Maßnahme. Auch da kann man sich die Frage stellen, macht es Sinn und es völkerrechtmäßig, so etwas zu machen? Dass man sagt, Sanktionen gegen Nordkorea, dann Sanktionen gegen Iran, Sanktionen gegen Russland hat die EU beschlossen. Auch da muss man sich die Frage stellen, ist das völkerrechtsmäßig, ja?

Aber ist eine Frage des Völkerrechts, ist keine Frage des Strafrechts. Der nächste Schritt war gewesen, ja, wenn man diese Staaten schon sanktionieren, dann nehmen wir auch die Regierungschefs und deren Familienangehörige. Hat auch keiner groß drüber diskutiert. Man hat es einfach so laufen lassen, weil man sagte, Kim Jong un passt schon, ja. Der nächste Schritt war gewesen, dass man Einzelpersonen genommen hat, die nicht so dazugehörten.

Politische Propagandisten aus Russland, Unternehmer und Oligarchen aus Russland hat auch kaum jemand drüber diskutiert. So, und jetzt sind wir in der Phase, wo man im Rahmen von diplomatischen Sanktionen, so heißt es ja, die zu einem anderen Handeln führen sollen, die Leute sollen ja anders handeln, dass man unsere eigenen Staatsangehörigen nimmt, weil sie angeblich Russland Propaganda betreiben. Und Sanktionierung heißt, man hat darf nicht mehr arbeiten, jedenfalls man bekommt keinen Arbeitslohn. Man darf von niemandem Geld empfangen. Man darf nicht mehr auf seine eigenen Konten zugreifen.

Man darf nicht mehr frei reisen. Dies alles könnte ja noch Sinn machen, wenn man es auf Staaten bezieht, auf andere Staaten. So, jetzt wird's auf jemanden wie Jacques Bo bezogen. Und das ist letztendlich eine Strafe, ohne dass man's Strafe nennt. Wir könnten auch unser Strafgesetzbuch in das gute Sanktionengesetz benennen.

Ja, aber auch wenn wir es nicht mehr Strafgesetzbuch nennen, sondern Sanktionengesetz, bleibt der Inhalt der gleiche. Und was die Kommission macht oder der der Europäische Rat in diesem Falle ist letztendlich, eine Strafmaßnahme zu verhängen, ohne Strafmaßnahme zu nennen, an allen rechtsstaatlichen Verfahren vorbei. Also kein keine Strafe ohne Gesetz, kein keine und und so weiter. Die ganzen die ganzen Regeln, die wir über Jahrhunderte entwickelt haben, ne, sagt er, ja, die werden einfach außer 8 gelassen. Kein unabhängiges Gericht, sondern Politiker und Beamte, die darüber entscheiden.

Es ist aus meiner Sicht unglaublich, dass auch die deutschen und europäischen Juristen sich so etwas bieten lassen, Mhm. Dass diese europäischen Juristen sich so etwas bieten lassen, Mhm. Dass diese Politikerkaste in Brüssel einfach Strafmaßnahmen als Sanktionen beschließt. Und es gibt keinen Aufstand, keinen Widerstand. Und das Schöne ist, wenn danach es heißt, er kann ja dann dagegen auch noch klagen.

Ja, da kann man gegen dagegen zum europäischen Gericht erster Instanz gehen. Und wenn man klagt, dann wird man vielleicht auch gewinnen. Aber eine Woche später wird dann, ist halt genau das Gleiche wieder beschlossen, ja. Er wird genau das, das wäre genauso, wie wenn man sie anklagen würde vor einem Gericht, also nicht vor der Kommission, vor einem Gericht anklagen würde. Sie würden freigesprochen.

Und dann sagt die Strafius, sagt die Staatsanwaltschaft, schön, dann machen wir's gleich jetzt noch mal, ja. Wir gehen zu 'nem anderen Gericht. Und genau das läuft in Brüssel und das nimmt man einfach so hin. Mhm. Ist für mich eine Aushöhlung unseres gesamten Rechtsstaates.

Mhm, absolut. Ja, ein Szenario wäre, die EU, sage ich mal, wieder etwas auf den Boden zu bringen. Wenn jetzt die AFD in die Regierung käme und als Erstes den Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union beschließen würde, dann hätte das doch einen großen Effekt auf die anderen Staaten in EU? Was denken Sie? Ist das Träumerei oder könnte das tatsächlich der Fall sein in Zukunft?

Oh, ich würde noch nicht mal diesen weiten Schritt gehen. Ich würde das machen, was Frau von der Leyen in Brüssel über gegenüber Polen oder auch gegenüber Ungarn macht. Ich würde einfach Brüssel sagen, wir halbieren einfach mal die Zuweisung an die Europäische Union, ja, also nur noch die Hälfte der Finanzzuwendung oder vielleicht nur noch 30 Prozent, bis ihr euch wieder mal vertragsgemäß verhaltet. Das würd ich machen. Oder ich würde sagen, also ich gehe davon aus, dass Frau von der Leyen freiwillig zurücktritt.

Ansonsten werden die Gelder nicht freigegeben. Das ist für mich die einfachste und probateste Methode. Mhm. Wir kommen langsam zum Ende des Gesprächs. Was mich noch beschäftigt, ist das Thema Krieg in Deutschland.

Man hat die Armee dezimiert, man hat die Wehrpflicht aufgehoben und die wird jetzt wieder eingeführt. Also es scheinen da diverse Maßnahmen aufgegleist zu werden, damit Deutschland bis 20 29, hab ich mal, gelesen, wieder kriegstüchtig ist. Wie wie nehmen Sie das wahr? Ich sage mal, das Erstaunliche ist im Bürgertum bei den Konservativen oder bei den Rechten, dass die jetzt aufatmen teilweise und sagen, endlich, das ist das, was wir schon seit Jahrzehnten fordern, ja. Die waren sehr, sehr unglücklich gewesen, dass die Bundeswehr, ich sage, seit Beginn der Neunzigerjahre dann mehr und mehr in Vergessenheit geraten ist, mehr und mehr vernachlässigt wurde, teilweise heruntergewirtschaftet wurde, dass es Ministerinnen, Verteidigungsministerin gab, die die Bundeswehr im Grunde genommen kaputtgespart hatten.

Und viele im Bürgertum sagen, endlich geht es in die andere Richtung. Ich bin der Meinung, nein, es geht nicht in die andere Richtung. Jetzt wird die Bundeswehr für etwas instrumentalisiert, für das sie gar nicht da ist. Die Bundeswehr ist weder dazu da, was sie in der, in den letzten 20 Jahren gemacht hat, die Flugbereitschaft für die Regierenden zu stellen, noch ist sie dazu da, Expeditionskurs nach Mali oder Afghanistan zur Verfügung zu stellen, stellen, sondern sie ist dazu da, Landesverteidigung, Landesverteidigung und nicht Landesangriff zu gewährleisten. Und sie ist auch nicht dazu da, ich sage mal, in in kriegerischen Abenteuern deutsche Soldaten zur Verfügung zu Und mein Eindruck ist jetzt so die Ansage, Russland ist der Feind.

Wir stehen im Krieg mit Russland. Das hat ja Frau Baerbock als Außenministerin vor einiger Zeit noch gesagt. Das das macht deutlich, dass wir hier eine völlig falsche Wahrnehmung der Bundeswehr haben, völlig falsche Wahrnehmung der Bundeswehr haben und dass wir hier eine verkorkste Außenpolitik haben. Wir brauchen in erster Linie Außenpolitik, die für die, die wirklich den Begriff Diplomatie betreibt, die für Frieden sich einsetzt, soll zunächst mal für 'n Waffenstillstand, für 'n Ausgleich mit Russland, anstatt dass wir hier über eine Bundeswehr reden, die in einen Krieg mit Russland gehen sollte. Ich halt das für völlig abwegig, über so etwas überhaupt nachzudenken.

Und ich halt es für gefährlich, dass darüber gesprochen wird. Man muss sich mal vorstellen, wenn es heißt, 20 29 müssen wir kriegsfähig sein oder andere sagen, müssen wir siegfähig sein, was das für einen Eindruck gegenüber Russland macht, bei Russland macht. Und wir brauchen jedenfalls auch ein Russland, das nicht erratisch ist und aus Angst vor uns militärische oder politische Maßnahmen erwägt, die für uns gefährlich sind. Deswegen brauchen wir eine besondere Außen- und Verteidigungspolitik. Mhm.

Ein wunderbares Schlusswort, Herr Doktor Maaßen. Herzlichen Dank für Ihre offenen, ehrlichen Ausführungen. Es war sehr spannend. Wir haben bei uns Tradition, dass wir unseren Gast jeweils fragen, welche Person wir in Zukunft zu uns zur Realuninit hier an den runden Tisch einladen sollen. Kommt Ihnen da spontan jemand in den Sinn?

Ich hab auch drüber nachgedacht grade. Also ich dachte an Jops Landgräbe, ein guter alter Freund von mir, aber er war ja schon hier gewesen. Genau. Und ich denke an Thilo Sarrazin. Mhm.

Mit dem ich auch schon seit einiger Zeit befreundet bin und mit ihm, mit Uli Maurert und Claudio Sanetti hab ich den Leonard Kreis hier in der Schweiz gegründet für die Schweiz, Deutschland und Österreich, also die 3 deutschsprachigen Staaten in Europa, für die Meinungsfreiheit, für die Grundfreiheiten. Und Thilo Sarrazin ist ein Kämpfer für die Freiheit und ist nun auch in Deutschland legendär aufgrund seiner Bestseller. Der 1. Bestseller war, Deutschland schafft sich ab. Er ist ein Experte in Sachen Migrationspolitik und ich würde ihn, ihn wirklich ans Herz legen, mal mit ihm ein Interview zu führen.

Freue mich sehr gerne an. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es gibt reichlich Grund zum Kommentieren. Wir haben sehr kontroverse Themen angesprochen. Mich interessiert Ihre Meinung. Wir lesen jeden Kommentar.

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